ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 
 
 

Allgemeine Ge­schäfts­beding­ungen der fino digital GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Florian Christ, Universitätsplatz 12, 34127 Kassel Fassung September 2015

Inhalts­ver­zeich­nis

Allge­meines

Nr. 1 Grundlagen der Geschäftsbeziehung Nr. 2 Änderungen der Geschäftsbedingungen Nr. 3 Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort

Entgelte und Auf­wendungen

Nr. 4 Nutzungsentgelt

Pflichten und Haftung des Auftrag­nehmers und des Nutzers

Nr. 5 Haftung des Auftragnehmers Nr. 6 Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Nutzers

Auflösung der Geschäfts­be­zie­hung

Nr. 7 Kündigungsrecht Nr. 8 Weiter­geltung der All­gemeinen Geschäfts­bedingungen Nr. 9 Schieds­gerichts­verfahren Nr. 10 Abweichende Regelungen

Daten­schutz und Urheber­rechte

Nr. 11 Datenschutz

Allge­meines

Nr. 1 Grund­lagen der Geschäfts­bezie­hung

(1) Geschäfts­bezie­hung als Vertrau­ens­verhält­nis

Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer und der fino digital GmbH (im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt) ist durch die Besonderheiten des Bankgeschäfts und ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt. Zwar ist der Auftragnehmer in seiner Eigenschaft als Dienstleister kein Kreditinstitut, jedoch übernimmt er für und anstelle des Nutzers Aufgaben, die dem Bankgeheimnis unterfallen können. Der Auftragnehmer stellt seinen Nutzern einen Kontowechselservice in unterschiedlichen Varianten zur Verfügung. Diese Varianten sind Teil des Gesamtportfolios des Auftragsnehmers und unterliegen der spezifischen Auswahl durch den Nutzer. Eine detaillierte Übersicht über jede Variante ergibt sich durch die Produktdarstellung oder einer gesonderten Auflistung von Leistungen aus dem Leistungsverzeichnis des Auftragnehmers, das Bestandteil dieser AGB ist. Gegenstand des Kontowechsels ist das Auslesen (Extraktion) und die Überführung (Identifikation und automatisierte Erstellung) von Daten aus dem bestehenden Kontokorrentkonto (fortlaufend als „Girokonto“ bezeichnet) des Nutzers bei seinem bisherigen kontoführenden Kreditinstitut zur unmittelbaren Eröffnung eines neuen Girokontos bei einem zukünftigen Kreditinstitut. Der Nutzer kann sich darauf verlassen, dass der Auftragnehmer, die ihm übertragenen Aufgaben mit größtmöglicher Sorgfalt ausführt. Der Auftragnehmer unterhält über seinen Anbieter/Provider für die Internetpräsenz und seine Web-Anwendungen ein ständig überwachtes Server-System, dass bei ordnungsgemäß laufendem System dem Nutzer einen jederzeitigen Zugang zu den für ihn bestimmten Bereichen ermöglicht. Eine Ausnahme bilden jedoch sämtliche Szenarien höherer Gewalt und technischen Versagens oder sonstiger Probleme der Server, aufgrund dessen der Einflussbereich selbst dem Auftragnehmer entzogen wird. Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten seitens des Auftragnehmers oder seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beruht, bestehen keine Ansprüche des Nutzers auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz. Das Recht auf vorzeitige Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von erforderlichen Wartungsarbeiten werden dem Nutzer in angemessener Frist in Textform angezeigt oder mitgeteilt. Der Ausfall der Server in Höhe von 18 Stunden Nutzungszeit pro Kalendermonat für Wartungsarbeiten ist mithin Bestandteil der Preiskalkulation. Ansprüche des Nutzers können insoweit nicht hergeleitet werden.

(2) All­gemeine und beson­dere Geschäfts­bezie­hungen

Für die Geschäftsbeziehungen gelten ergänzend zu den einzelvertraglichen Vereinbarungen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Für einzelne Varianten können ergänzend oder abweichend besondere Bedingungen gelten. Diese werden beim Vertragsabschluss (etwa bei der Nutzerkontoeröffnung) oder bei der Erteilung von Aufträgen mit dem Nutzer vereinbart.

Nr. 2 Än­de­rungen der Geschäfts­bedin­gungen

(1) Angebote des Auftrag­nehmers

Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, der besonderen Bedingungen sowie die Einführung zusätzlicher Bedingungen werden dem Nutzer spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in der jeweils gesetzlich zugelassenen Form angeboten.

(2) Zustim­mung zu Änderungen

Die Zustimmung des Nutzers zum Angebot des Auftragnehmers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn der Auftragnehmer in seinem Angebot besonders hinweisen. Der Auftragnehmer wird dann die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die geänderten besonderen Bedingungen bzw. die zusätzlich eingeführten Bedingungen der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen.

(3) Sonder­kündi­gungs­recht bei Ände­rungen von Bedin­gungen

Werden dem Nutzer Änderungen von Bedingungen angeboten, kann er die von den Änderungen betroffenen Verträge vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn der Auftragnehmer in seinem Angebot besonders hinweisen.

(4) Abwei­chende Verein­barungen

Das Änderungsverfahren gemäß Absatz 1 und Absatz 2 findet keine Anwendung, soweit abweichende Vereinbarungen getroffen sind. Satz 1 gilt nicht für Änderungen der Allgemeinen oder Besonderen Geschäftsbedingungen.

Nr. 3 Rechts­wahl, Gerichts­stand, Erfül­lungs­ort

(1) Deutsches Recht

Auf die Geschäftsbeziehung findet deutsches Recht Anwendung, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

(2) Erfüllungsort

Erfüllungsort für den Auftragnehmer und den Nutzer ist der Sitz des Auftragnehmers.

(3) Gerichts­stand

Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann der Auftragnehmer an seinem allgemeinen Gerichtsstand klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden.

Entgelte, Auf­wen­dung­en und Leis­tungen

Nr. 4 Nut­zungs­ent­gelt

(1) Gebühren und Kosten

Der Kontowechselservice ist für den Nutzer grundsätzlich kostenfrei. Kontoführende Kreditinstitute zahlen für den Kontowechselservice, das mit Ihnen vereinbarte oder angebotene Entgelt. Im Übrigen gelten die Nutzungsentgelte entsprechend der Preisliste des jeweiligen Variantenmodells. Hiervon ausgenommen sind die Kreditinstitute, von deren Girokonto der Kontowechsel stattfindet.

(2) Leis­tungen des Konto­wechsels

Die Leistung des Kontowechselservice durch den Auftragnehmer liegt in der Übernahme von Girokontodaten des Nutzers. Der Nutzer wird in der Regel von seinem neuen kontoführenden Kreditinstitut aufgefordert, sämtliche Kontobewegungen eines Kalenderjahres seines bestehenden Girokontos manuell aufzulisten und dem zukünftigen Kreditinstitut anzuzeigen. Dieses wiederum pflegt sodann die Daten in das zukünftige Girokonto ein. Der Auftragnehmer übernimmt diesen Vorgang zur Erleichterung des Kontowechsels dahingehend, dass er die notwendigen Daten des bestehenden Girokontos des Nutzers im automatisierten digitalen Verfahren unter Verwendung informationstechnischer Medien des Zahlungsverkehrs (Onlinebanking) ausliest, und optional dem zukünftigen Kreditinstitut nach Zustimmung des Nutzers ebenfalls digital aufbereitet bereitstellt. Hierdurch entfällt eine erschwerte manuelle Nachbearbeitung durch das zukünftige kontoführende Kreditinstitut. Die Leistungen werden in Varianten nach Leistungskomponenten aufgegliedert und sind im Leistungsverzeichnis ersichtlich.

(3) Ver­fahrens­bedin­gungen

Ein Anspruch auf Nutzung des Kontowechselservice besteht nicht. Der Auftragnehmer behält sich ausdrücklich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angaben von Gründen abzulehnen, insbesondere wegen unrichtig gemachter Angaben oder unerlaubter Benutzung eines fremden Nutzungskontos. Dies gilt auch, wenn Zweifel an der Identität des Nutzers besteht oder in anderer Weise gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen wird. Der Vertrag zwischen Nutzer und Auftragnehmer kommt erst zustande, wenn der Auftragnehmer das Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages durch den Nutzer (invitatio ad offerendum) annimmt. Eine Annahme ist erfolgt, wenn der Auftragnehmer dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrages in Textform bestätigt. Der Nutzer kann den Kontowechselservice nur mit der Hinterlegung einer gültigen und aktuellen, sowie in seinem Besitz befindlichen elektronischen Postfachadresse nutzen.

Pflichten und Haftung des Auftrag­nehmers und des Nutzers

Nr. 5 Haf­tung des Auftrag­nehmers

(1) Haftung für Verschulden

Der Auftragnehmer haftet für eigenes Verschulden sowie das Verschulden von Personen, derer er sich zur Erfüllung oder Verrichtung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer bedient, soweit sich nicht aus den folgenden Absätzen, den besonderen Bedingungen oder aus einzelvertraglichen Regelungen etwas Abweichendes ergibt. Haftet der Auftragnehmer und ist ein Schaden nicht ausschließlich durch den Auftragnehmer verursacht oder verschuldet, so richtet sich die Verpflichtung zum Schadensersatz nach den Grundsätzen des Mitverschuldens gemäß §§ 240 I, 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

(2) Haftung für Dritte

Der Auftragnehmer darf Aufträge bei Fehlen einer gegenteiligen Weisung ganz oder teilweise auf Dritte zur selbständigen Erledigung übertragen, soweit dies unter Berücksichtigung der Art des Auftrages und der Interessen des Auftragnehmers und Nutzer erforderlich erscheint. In diesen Fällen beschränken sich die Verpflichtung und Haftung des Auftragnehmers auf die Weiterleitung des Auftrags einschließlich sorgfältiger Auswahl und Unterweisung des Dritten.

(3) Haftung bei höherer Gewalt

Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch Störung des Betriebs (z. B. Bombendrohung, Serverausfall) insbesondere infolge von höherer Gewalt (z. B. von Kriegs- und Naturereignissen) sowie infolge von sonstigen, von ihm nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber, sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter) verursacht sind oder die durch Verfügungen von hoher Hand des In- und Auslands eintreten.

Nr. 6 Mit­wir­kungs- und Sorg­falts­pflichten des Nutzers

(1) Grundsatz

Der Nutzer verpflichtet sich, den vom Auftragnehmer angebotenen Kontowechselservice ausschließlich zum dafür vorgesehenen Zweck zu nutzen. Zur Nutzung des Nutzerkontos ist die Anmeldung des Nutzers auf dem elektronischen Kommunikationsweg (Online-Banking) seines bisherigen kontoführenden Kreditinstituts erforderlich. Die hierfür notwendigen Zugangsdaten (Anmeldename und persönliches Kennwort) sind für die Nutzung des Kontowechselservices in der Regel erforderlich. Der Nutzer wird bei der Nutzung des Kontowechselservices mittelbar mit dem bisherigen kontoführenden Kreditinstitut informationstechnisch verbunden und ausschließlich von diesem zur Eingabe seiner Zugangsdaten aufgefordert. Der Auftragnehmer kann diesen Prozess weder beeinflussen, noch einsehen oder die Zugangsdaten des Nutzers speichern. Der Nutzer verpflichtet sich sicherzustellen, dass durch den Abruf seiner Kontodaten und den Kontowechselservice über das Internetportal des Auftragnehmers keine Rechte des bisherigen kontoführenden Kreditinstituts verletzt werden. Im Zweifel holt der Nutzer zunächst die Zustimmung seines bisherigen kontoführenden Kreditinstituts ein, bevor er sich mit den Zugangsdaten des bisherigen kontoführenden Kreditinstituts möglicherweise widerrechtlich durch elektronischem Kommunikationsweg auf dem Kontowechselservice des Auftragnehmers Zugang zu seinem bisherigen Girokonto verschafft. Mitteilungen seitens des Auftragnehmers werden an den Nutzer über das bei diesem hinterlegte elektronische Postfach zugestellt. Eine Nachricht gilt beim Nutzer als zugegangen, wenn sie unter gewöhnlichen Umständen auf dem Server zugegangen sind, bei dem der Nutzer sein elektronisches Postfach betreibt, und dieser unter regelmäßigen Umständen davon Kenntnis erlangen konnte. Nach Abschluss des Kontowechsel-Service wird eine Email mit dem Kontowechselpaket zur Archivierung an den Nutzer gesendet. Diese Mail kann auf Nutzerwunsch verschlüsselt werden. Bei unverschlüsseltem Mailversand bleibt ein Restrisiko bestehen, dass Dritte die Email mitlesen, abfangen oder verändern können.

(2) Sorgfalts­pflichten bei der Über­mittlung von Daten durch den Nutzer

Zudem obliegt dem Nutzer die sorgfältige Prüfung und Korrektur sämtlicher Anschriften und Adressen der Mitteilungsempfänger. Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen aufgrund fehlerhafter Adressierung der Mitteilungsempfänger ist ausgeschlossen.

Auf­lösung der Geschäfts­bezie­hung

Nr. 7 Kün­di­gungs­recht

(1) Ordentliche Kündigung

Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, kann der Kunde die gesamte Geschäftsbeziehung jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Geschäftsbeziehung löst sich regelmäßig dadurch auf, dass die Übermittlung der vollständigen Daten seitens des bisherigen kontoführenden Kreditinstituts abgeschlossen ist, der Auftragnehmer aus den erhaltenden Daten die Gläubiger und sonstigen Kontoinhaber ausgelesen hat und diese durch Mitteilung über den Wechsel benachrichtigt. Das Vertragsverhältnis erlischt, sobald der Nutzer den Kontowechselservice beendet, der Auftragnehmer ihn aus dem Online-Banking seines bisherigen kontoführenden Kreditinstituts ausbucht und der Auftragnehmer im Namen den Nutzer die Mitteilungen oder Briefe an die entsprechenden Gläubiger versandt hat. Es steht dem gleich, wenn sich der Nutzer dazu entscheidet, die Briefe an seine Gläubiger selbständig zu versenden. Auch in diesem Fall erlischt das Vertragsverhältnis nach Übermittlung der erstellten Briefe durch den Auftragnehmer an den Nutzer. Durch den Versand der Mitteilungen über den anstehenden Kontowechsel an die Gläubiger, ist die Leistung des Auftragnehmers aus diesem Vertragsverhältnis erfüllt und das Vertragsverhältnis beendet.

(2) Kündigung aus wichtigem Grund

Ungeachtet anderweitiger Vereinbarungen können sowohl der Nutzer als auch der Auftragnehmer die gesamte Geschäftsbeziehung jederzeit fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen dem Kündigenden die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung nicht zugemutet werden kann. Dabei sind die berechtigten Belange des anderen Vertragspartners zu berücksichtigen. Für den Auftragnehmer ist ein solcher Kündigungsgrund insbesondere gegeben, wenn aufgrund nachfolgend beispielhaft aufgeführter Umstände die Einhaltung der Nutzungsbedingungen gefährdet sind: a) wenn der Nutzer seinen Pflichten zum wiederholten Mal trotz Aufforderung nicht nachkommt, b) der Nutzer den Kontowechselservice zu anderen als dem Bestimmungszweck vorgesehenen Zwecken missbraucht, c) das Nutzungskonto zum Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen Angriffen gegen Auftragnehmer missbraucht wird, d) der Nutzer durch Webagenten, Bots, Crawler oder ähnliche Softwaretools den angebotenen Kontowechselservice des Auftragnehmers beeinträchtigt.

(3) Rechtsfolgen der Kündigung

Mit der Auflösung der Geschäftsbeziehung ist der Nutzer verpflichtetet den Auftragnehmer von allen übernommenen Verpflichtungen oder allen in seinem Auftrag vorgenommen Verpflichtungen zu befreien.

Nr. 8 Weiter­gel­tung der All­ge­meinen Geschäfts­bedin­gungen

Auch nach Auflösung der gesamten Geschäftsbeziehung gelten für die Abwicklung und in dem Abwicklungsverhältnis entsprechenden Umfange die Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter. Insbesondere gilt dies für die Verschwiegenheit über die erlangten Daten im Sinne des Datenschutzes.

Nr. 9 Schieds­gerichts­verfahren

Durch die Parteien nicht lösbare Meinungs­verschiedenheiten sollen durch ein Schiedsgerichts­verfahren beigelegt werden. Sofern eine Partei die Durchführung eines Schiedsgerichts­verfahrens ablehnt, kann sie den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten, wenn Sie dies der anderen Partei zuvor schriftlich mitgeteilt hat. Um ein Schiedsgerichtsverfahren durchzuführen werden die Parteien die Schiedsgerichtsstelle der IHK Kassel anrufen mit dem Ziel, die Meinungsverschiedenheit nach deren Schiedsgerichtsordnung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen.

Nr. 10 Ab­weich­ende Rege­lungen

Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie sind durch den Auftragnehmer schriftlich bestätigt. Mündliche Vereinbarungen sind ungültig.

Daten­schutz und Ur­he­ber­rechte

Nr. 11 Daten­schutz

Bezüglich der Datenschutzregelungen wird auf die Datenschutzerklärung der fino digital GmbH verwiesen. Kassel, 08. September 2015


 

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